AGB's

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1 Allgemeines

1.1 Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Lampec AG und dem Besteller bzw. Käufer (nachfolgend "Kunde") richten sich in erster Linie nach den im Einzelfall getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. Soweit keine Individualabreden getroffen wurden, bilden die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen die ausschliessliche Grundlage für sämtliche zwischen der Lampec AG und dem Kunden abgewickelten Geschäfte. Anderslautende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder Dritter sind deshalb nur dann gültig, wenn und soweit sie von der Lampec AG ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Dem Hinweis eines Kunden auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht die Lampec AG hiermit ausdrücklich. Sollte der Kunde mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, muss er die Lampec AG unverzüglich innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich davon in Kenntnis setzen. Für den Fall eines schriftlichen Widerspruchs behält sich die Lampec AG vor, ihre Angebote und Lieferungen ersatzlos zurückzuziehen, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche irgendwelcher Art ableiten kann.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung der Lampec AG als anwendbar erklärt werden.

1.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch die Lampec AG schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Weg akzeptiert worden ist (Auftragsbestätigung). Die Lampec AG ist frei, Bestellungen ohne Begründung abzulehnen.

1.4 Sollten einzelne der vorliegenden Bestimmungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche oder rechtliche Zweck erreicht wird.


2 Technische Vorschriften

2.1 Mangels abweichender Vereinbarung entsprechen die Produkte der Lampec AG den im Zeitpunkt der Lieferung massgebenden IEC-Normen.

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die am Einsatzort massgebenden technischen Vorschriften eingehalten werden. Soweit diese von den IEC-Normen abweichen, hat der Kunde bei der Bestellung die notwendigen Modifikationen schriftlich und detailliert zu verlangen.



3 Lieferbedingungen

3.1 Mangels abweichender Vereinbarung gelten Lieferfristen und Liefertermine als ungefähre Angaben. Sie beziehen sich auf die Bereitstellung der bestellten Produkte im Werk der Lampec AG in Kleindöttingen ("ex works", gemäss Incoterms 2000).

3.2 Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss (Ziff. 1.3) und sobald allfällige Vorauszahlungen oder Sicherheiten geleistet wurden, sämtliche technischen Fragen geklärt sind und allfällige behördliche Genehmigungen vorliegen.

3.3 Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde seine Mitwirkungs- oder Zahlungspflichten nicht oder verspätet erfüllt oder wenn Verzögerungen durch höhere Gewalt, behördliche Massnahmen, Betriebsstörungen, Maschinendefekte oder wegen verspäteter bzw. fehlerhafter Zulieferung von Rohwaren, Halb- oder Fertigfabrikaten eintreten.

3.4 Falls der Kunde mit einer Vorauszahlung oder der Zahlung aus einer früheren Lieferung im Rückstand ist, ist die Lampec AG ohne weiteres berechtigt, mit der Ausführung neuer Bestellungen zuzuwarten oder diese ganz oder teilweise zurückzuhalten, bis alle Zahlungsrückstände beglichen sind.

3.5 Wird ein bestimmter Liefertermin vereinbart, gelten die Ziffern 3.2 bis 3.4 analog.

3.6 Wegen verspäteter Lieferung stehen dem Kunden weder ein Rücktrittsrecht noch irgendwelche Minderungs- oder Schadenersatzansprüche (weder für direkte noch indirekte Schäden) zu. Jegliche Haftung der Lampec AG sowie deren Hilfspersonen ist soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.

3.7 Die Lampec AG ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Sie trägt die dadurch allenfalls entstehenden Mehrkosten, sofern diese Teillieferungen nicht wegen mangelnder Mitwirkung oder Zahlungsrückständen des Kunden oder auf dessen Wunsch erfolgen.

3.8 Nutzen und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Lieferung bzw. Teillieferung im Werk der Lampec AG zur Abholung durch den Kunden bzw. dessen Frachtführer bereitsteht und dem Kunden dieser Termin mitgeteilt worden ist.



4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Bei den in den Katalogen, Preislisten und auf der Website der Lampec AG aufgeführten Preisen handelt es sich um Richtpreise, die als solche nicht verbindlich sind. Preis-, Sortiments- und Produktänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.

4.2 Verbindlich sind erst die in einer konkreten Offerte oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Offerten sind nach Massgabe der in ihnen enthaltenen Angaben zeitlich befristet. Bestellt der Kunde geringere Stückzahlen als offeriert, bleiben Mindermengen- oder sonstige Zuschläge vorbehalten. Für Batterien und Akkus gelten die aktuellen Marktpreise.

4.3 Alle Preise der Lampec AG verstehen sich netto ab Werk der Lampec AG in Kleindöttingen, Schweiz ("ex works", gemäss Incoterms 2000).

4.4 Sämtliche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherungen, öffentliche Abgaben und Gebühren (z.B. Mehrwertsteuer, Zölle, Ausfuhr-, Durchfuhr und andere Bewilligungen etc.) gehen zu Lasten des Kunden. Soweit die Lampec AG gewisse dieser Kosten vorschiesst, sind sie ihr vom Kunden zu erstatten.

4.5 Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen durch den Kunden innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Lampec AG behält sich jedoch vor, ganze oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen.

4.6 Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Übergabe, Transport, Abnahme oder Installation der Lieferung aus nicht von der Lampec AG zu vertretenden Gründen verzögert oder verunmöglicht werden. Dasselbe gilt, wenn einzelne Produkte fehlen oder mangelhaft sind.

4.7 Hat ein Kunde mehrere offene Rechnungen, so ist die Lampec AG berechtigt, seine Zahlung(en) auch bei gegenteiliger Anweisung des Kunden auf die älteste(n) offene(n) Rechnung(en) anzurechnen.

4.8 Der Kunde anerkennt, dass eine Verrechnung von Vorauszahlungen oder Zahlungen für Lieferungen mit allfälligen Forderungen des Kunden gegenüber der Lampec AG ausgeschlossen ist. Ausgenommen sind Forderungen des Kunden, die von der Lampec AG ausdrücklich schriftlich zur Verrechnung anerkannt oder die durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.

4.9 Auf verspäteten Zahlungen hat der Kunde auch ohne vorherige Mahnung einen Verzugszins von 8% p.a. zu bezahlen.

4.10 Die Lampec AG bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (inkl. allfällige Nebenkosten und Verzugszinsen) Eigentümerin der gesamten Lieferung.



5 Prüfung der Lieferung und Mängelrüge bei offenen Mängeln

5.1 Die Produkte sind vom Kunden sofort nach Eingang sorgfältig auf Vollständigkeit (Stückzahl), Richtigkeit (Typen) und auf mögliche Mängel zu untersuchen. Sendungen mit allfälligen Transportschäden sind unter Vorbehalt anzunehmen und dem zuständigen Frachtführer umgehend zwecks Sachverhaltsabklärung und Wahrung aller Rechte anzuzeigen.

5.2 Allfällige Fehlmengen, Falschlieferungen und/oder Mängel der gelieferten Produkte sind der Lampec AG unverzüglich, spätestens jedoch 10 Kalendertage nach Übergabe der Produkte an den Kunden bzw. dessen Frachtführer im Werk der Lampec AG, schriftlich und unter genauer Bezeichnung der festgestellten Unstimmigkeiten bzw. Mängel mitzuteilen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung mit Bezug auf Fehlmengen, Falschlieferungen sowie offene Mängel als genehmigt.



6 Garantie für verdeckte Mängel

6.1 Für Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innert der vorgenannten Untersuchungs- und Rügefrist (Ziff. 5.2) nicht entdeckt werden können (sog. verdeckte Mängel), gewährt die Lampec AG auf ihren Produkten eine Garantie von 24 Monaten (exkl. Batterien und Akkus) ab dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung bzw. Teillieferung im Werk der Lampec AG zur Abholung durch den Kunden bzw. dessen Frachtführer bereitsteht und dem Kunden dieser Termin mitgeteilt worden ist. Die Garantie bezieht sich auf den vorausgesetzten Gebrauch der Produkte innerhalb der Produktspezifikationen.

6.2 Allfällige verdeckte Mängel sind der Lampec AG innert der Garantiefrist umgehend nach Entdeckung schriftlich und detailliert mitzuteilen. Auf Verlangen hat der Kunde der Lampec AG das defekte Produkt zur Verfügung zu stellen. Die Garantie erstreckt sich auf Mängel, die nachweisbar auf eine fehlerhafte Fabrikation, mangelhaftes Material oder das Nichteinhalten der massgebenden bzw. vereinbarten technischen Vorschriften (vorangehend Ziff. 2) zurückzuführen sind.

6.3 Von der Garantie ausgeschlossen sind Nicht- oder Fehlfunktionen, die auf unsachgemässe Behandlung oder Lagerung, auf Missachtung von Installations- oder Betriebsvorschriften, auf Manipulationen am Produkt, mangelhafte Wartung, Überlastung oder sonstige übermässige Beanspruchung, schädliche Witterungs- und sonstige Umwelteinflüsse, chemische, elektrolytische oder elektromagnetische Einflüsse sowie auf Interferenzen mit anderen Produkten zurückzuführen sind. Lampec übernimmt keine Garantie beim Einsatz von Batterien/Akkus von Fremdlieferanten in Verbindung mit unseren Geräten

6.4 Im Garantiefall wird nach Wahl der Lampec AG entweder das defekte Produkt ersetzt oder dem Kunden der Fakturawert zurückerstattet. Jegliche weitergehende Haftung der Lampec AG oder deren Hilfspersonen ist wegbedungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere bestehen keinerlei Ansprüche des Kunden oder Dritter auf Ersatz von Schäden, die nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind, wie Montage-, Installationskosten, Produktionsausfall, Nutzungsverluste, entgangener Gewinn oder andere direkte oder indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, namentlich unmittelbare sowie mittelbare Schäden Dritter, die durch Fehl- oder Nichtfunktion der gelieferten Produkte verursacht wurden, etc.



7 Besondere Pflichten des Kunden

7.1 Die Produkte dürfen nur durch ausgebildete Starkstrom-Fachleute (Elektriker) montiert/demontiert und gewartet werden. Achtung: Starkstrom bedeutet Lebensgefahr!

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle generellen sowie die massgebenden örtlichen Vorschriften für die Montage/Demontage, den Betrieb und die Wartung der Produkte zu beachten und einzuhalten. Zudem ist der Kunde verpflichtet, die produktbezogenen Montage-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen der Lampec AG zu beachten und einzuhalten. Die Notbeleuchtungsaggregate dürfen nur mit den von der Lampec AG für den jeweiligen Typ freigegebenen Leuchtmitteln betrieben werden.

7.3 Falls der Kunde Produkte der Lampec AG an Dritte liefert oder durch Dritte installieren lässt, hat er diese Dritten schriftlich zur Einhaltung der Vorschriften gemäss den vorangehenden Ziffern 7.1 und 7.2 zu verpflichten und dafür zu sorgen, dass die Montage-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen den Dritten in einer für diese verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem sind diese Dritten schriftlich zu verpflichten, die Pflicht gemäss dieser Ziffer 7.3 auf allfällige weitere Abnehmer zu übertragen.

7.4 Wird ein Personen-, Sach- oder Vermögensschaden durch Handlungen und/oder Unterlassungen des Kunden oder einer seiner Hilfspersonen oder seiner Abnehmer oder Unterabnehmer etc. verursacht und aus diesem Grund die Lampec AG in Anspruch genommen, steht dieser ein Rückgriffsrecht auf den Kunden zu. Dieser hat die Lampec AG auf erstes Verlangen vollumfänglich schadlos zu halten und ihr auch die Kosten für die Abwehr der Inanspruchnahme zu ersetzen.



8 Geistiges Eigentum

8.1 Das geistige Eigentum an sämtlichen Produkten (inkl. Know-how) gehört ausschliesslich der Lampec AG, die alleine berechtigt ist, gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte (Patente, Designs, Topographien etc.) zu registrieren. Sämtliche Urheberrechte an der Soft- bzw. Firmware, den technischen Zeichnungen, der Gestaltung der Produkte, der Montage-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen sowie an sonstigen Unterlagen stehen uneingeschränkt der Lampec AG zu. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, gilt diese Regelung auch dann, wenn die Lampec AG kundenspezifische Anpassungen oder Entwicklungen vornimmt.



9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Lampec AG und dem Kunden unterstehen schweizerischem materiellem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

9.2 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der schweizerische Sitz der Lampec AG.

9.3 Für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Lampec AG sind ausschliesslich die Gerichte am schweizerischen Sitz der Lampec AG zuständig. Die Lampec AG bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu belangen.


Kleindöttingen, 05. August 2016


Lampec AG
Stauseestrasse 73
CH-5314 Kleindöttingen